Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben,
soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.
Die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich erdreifachen.
Das hat der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, Martin Stadelmaier, dem Magazin Carta erklärt. Der verringerte Tarif für Internetfähige Geräte soll wegfallen. Ab 2013 sollen statt bisher 5,76 Euro rund 18 Euro im Monat fällig werden. Internetnutzer, die in ihren Haushalten keinen Fernseher gemeldet haben, sollen damit von der Gebühreneinzugszentrale voll zur Kasse gebeten werden.
Stadelmaier sagte Carta: "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für
PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr." Dies soll auch für gewerbliche Nutzer gelten.
Die Haushaltsabgabe sehe eine GEZ-Abgabenpflicht für jeden Haushalt unabhängig vom Gerätebesitz vor. Das Modell der modifizierten Geräteabgabe sieht bei Besitz eines Fernsehers, Radios, PC oder Smartphones bereits die volle Abgabenpflicht vor.
Dem Kölner Stadt-Anzeiger liegen Informationen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei vor, nach denen die Ministerpräsidenten derzeit beraten, auch Haushalte mit Laptops und
Smartphones zu GEZ-Vollzahlern zu machen. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es. Zudem planten die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen.
Quelle: heise
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